Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Clean2You GmbH für Privatkunden und Geschäftskunden zum herunterladen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Clean2You GmbH im Privatkunden Bereich für den Versandservice sowie Abhol-und Lieferdienst

§1. Geltung der Bedingungen

1.1 Die nachfolgenden AGB gelten für alle von uns („Clean2You GmbH“) an den Kunden im Rahmen des Clean2You Versandservice sowie Abhol-und Lieferdienst in Deutschland erbrachten Reinigungsleistungen mit Bezug auf Bekleidung, Kleidungsstücke und andere Textilien (das „Reinigungsgut“), unabhängig davon, ob die Parteien eines Reinigungsvertrages ausdrücklich auf die AGB Bezug nehmen.

1.2 Clean2You weist andere allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden ausdrücklich zurück; deren Anwendung wird ausgeschlossen. Eine direkte oder indirekte Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden stellen keine Einbeziehung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Clean2You dar. Die AGB gelten an Stelle der allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in von dem Kunden vorgelegten Unterlagen enthalten oder genannt sind. Abweichungen von den AGB sind für Clean2You nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich erklärt wurden.

§2. Leistung

2.1 Clean2You reinigt das Reinigungsgut sachgemäß und schonend.

Das Reinigungsergebnis hängt stets von den Eigenschaften des Reinigungsgutes sowie den zu entfernenden Flecken und dem zu entfernenden Schmutz sowie den für die Reinigung zur Verfügung stehenden Reinigungsmitteln ab. Werden Flecken vom Kunden im Rahmen des Shops nicht angegeben und entsprechend im Rahmen des Bestellungsprozesses ausgewiesen, werden diese auch nicht in einer Sonderbehandlung bearbeitet. Clean2You übernimmt weiterhin keine Gewährleistung für ein bestimmtes Reinigungsergebnis, wenn durch eine Bearbeitung ein Schaden an dem Reinigungsgut entstehen kann.

§3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Der Preis für die Reinigung ist der zum Zeitpunkt der Annahme des Reinigungsgutes in dem Clean2You Online-Shop genannte Preis. Sofern einzelne Artikel nicht in der Preisliste aufgeführt sind, werden die Preise nach Aufwand berechnet.

3.2 Die Zahlung erfolgt durch die im Shop zur Verfügung gestellten Zahlungsarten. sind mit Erhalt sofort fällig. Bei Verzug behält sich Clean2You vor, Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu erheben.

3.3 Der Kunde ist nur berechtigt, gegen den Zahlungsanspruch mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von Clean2You ausdrücklich anerkannten Gegenforderungen aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben.

§4. Vertragsabschluss

Der Vertrag über die Reinigung wird dadurch geschlossen, dass Clean2You die Waren zur Reinigung gemäß Ziffer 5 annimmt.

§5. Annahme der Textilien

5.1 Die Annahme des Reinigungsgutes erfolgt durch postalischen Versand oder Abholung beim Kunden. Innerhalb Deutschlands fallen hierfür Versandkosten gemäß Reinigungsauftrag in seiner jeweils gültigen Fassung an(„Standardversand“). Für den postalischen Versand gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen des beauftragten Transportdienstleisters. Bei Standardversand ist das Reinigungsgut entsprechend den Bedingungen des Transportdienstleisters in Höhe von € 500,00 gegen Verlust und Beschädigung versichert. Sofern der Kunde eine Versandart mit höherer Versicherungssumme wünscht, muss er dies Clean2You bei Bestellung der Versandmaterialien bzw. im Reinigungsauftrag mitteilen.

5.2 Clean2You ist berechtigt, das Reinigungsgut vor der Annahme zu prüfen. Clean2You kann nach ordnungsgemäßer Prüfung die Reinigung des Reinigungsgutes ablehnen, wenn es für Clean2You offensichtlich erscheint, dass die von Clean2You verwendeten oder zur Verfügung stehenden Reinigungsmethoden und/oder -mittel für die Reinigung der Textilien ungeeignet sind. Soweit Clean2You die Reinigung des Reinigungsguts ablehnt, hat Clean2You das Reinigungsgut unverzüglich an den Kunden zurückzugeben. Clean2You kann die Waren ebenfalls ablehnen, wenn der Reinigungsauftrag unfrei an Clean2You gesendet wurde.

5.3 Soweit Clean2You das Reinigungsgut nicht gem. Ziffer 5.1 abgelehnt hat, gilt es als angenommen.

5.4 Unabhängig von den Angaben des Kunden auf dem Reinigungsauftrag sind für die Festssetzung des Reinigungspreises und die Abwicklung des Reinigungsauftrages allein die Feststellungen von Clean2You hinsichtlich Art, Umfang und Qualität des Reinigungsgutes maßgeblich. Sofern Clean2You Abweichungen in Art, Umfang oder Qualität zwischen erhaltener Ware und Reinigungsauftrag feststellt, wird Clean2You den Kunden informieren.

§6. Pflichten Clean2You

6.1 Clean2You ist verpflichtet, für das Reinigungsgut die passende Reinigungsmethode auszuwählen. Clean2You kann sich bei der Auswahl der Reinigungsmethode auf den Pflegehinweis verlassen, der sich auf den an dem Reinigungsgut angebrachten Etiketten befindet, es sei denn dass der Kunde Clean2You anderslautende Anweisungen gibt.

§7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde hat die Angaben auf dem Reinigungsauftrag vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und den unterschriebenen Reinigungsauftrag dem Reinigungsgut beizulegen. Der Kunde erklärt, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. Kunden, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürften nicht am Clean2You Versandservice sowie Abhol- und Lieferdienst teilnehmen. Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von Clean2You sein Alter nachzuweisen.

7.2 Der Kunde hat die Ware mit dem entsprechenden Reinigungsauftrag an die im Reinigungsauftrag angegebene Adresse von Clean2You zu versenden. Der Kunde nutzt eine für Art und Umfang des Reinigungsgutes angemessene Verpackung zur Versendung. Clean2You haftet nicht für Beschädigung oder Verlust des Reinigungsgutes aufgrund unzureichender Versandverpackung und/oder Totalverlust des Reinigungsgutes auf dem Transportweg. Insofern sind die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen des beauftragten Transportdienstleisters zu beachten.

7.3 Der Kunde hat Clean2You bei Annahme des Reinigungsguts durch Clean2You auf die Beschaffenheit und das Material des Reinigungsgutes sowie sonstige Besonderheiten, die bei der Reinigung des Reinigungsguts zu beachten sind (z.B. Schmutz, Schäden, bestimmte Fleckenstellen etc.), hinzuweisen.

7.4 Der Kunde ist verpflichtet, Clean2You über den Wert des Reinigungsguts zu informieren, soweit dieser € 1.000,00 überschreitet. Der Kunde kann das Reinigungsgut gegen Mängel und Schäden während der Reinigung versichern.

Die Versicherungsbedingungen können bei Clean2You erfragt werden. Clean2You handelt dabei nicht als Versicherungsmakler oder -vertreter.

7.5 Der Kunde hat sämtliche Gegenstände und Objekte vor der Annahme durch Clean2You aus dem Reinigungsgut zu entfernen, insbesondere Wertgegenstände, Metall- und Plastikgegenstände sowie Papier.

§8. Rückgabe

8.1 Die Rückgabe des Reinigungsgutes erfolgt durch postalischen Versand. Innerhalb Deutschlands fallen hierfür Versandkosten gemäß Reinigungsauftrag in seiner jeweils gültigen Fassung an(„Standardversand“). Für den postalischen Versand gelten die jeweils gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Haftungsregelungen des beauftragten Transportdienstleisters. Clean2You haftet nicht für das Transportrisiko bei der Rücksendung, es sei denn Beschädigung oder Verlust des Reinigungsgutes ist auf unzureichende Versandverpackung durch Clean2You zurückzuführen oder Clean2You traf eine unangemessene Auswahl des Transportdienstleisters. Der Kunde hat hierüber geeigneten Nachweis zu erbringen. Bei Standardversand ist das Reinigungsgut entsprechend den Bedingungen des Transportdienstleisters in Höhe von € 500,00 gegen Verlust und Beschädigung versichert. Sofern der Kunde eine Versandart mit höherer Versicherungssumme wünscht, muss er dies Clean2You bei Bestellung der Versandmaterialien bzw. im Reinigungsauftrag mitteilen.

8.2 Die Bearbeitungsdauer des Reinigungsauftrages richtet sich nach der längsten im Auftrag enthaltenen Bearbeitungsdauer. Sämtliche Angaben zur Reinigungsdauer stellen lediglich annäherungsweise Richtwerte dar. Sie begründen keine verbindliche bzw. garantierte Reinigungsdauer oder Liefertermin.

8.3 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei Rückgabe auf Schäden und ordnungsgemäße Reinigung zu überprüfen. Der Kunde ist weiter verpflichtet, Clean2You eine etwaige Beschädigung und unsachgemäße Reinigung des Reinigungsgutes innerhalb einer angemessenen Frist anzuzeigen. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, falls der Kunde die Anzeige nicht binnen zwei Wochen macht, es sei denn die Beschädigung oder unsachgemäße Reinigung ist nicht offensichtlich. Nicht offensichtliche Beschädigungen oder unsachgemäße Reinigung müssen Clean2You unverzüglich nach Entdeckung angezeigt werden.

8.4 Der Kunde ist verpflichtet, das Reinigungsgut bei der Rückgabe zu identifizieren und eine etwaige Verwechslung des Reinigungsgutes mit dem Reinigungsgut eines Dritten unverzüglich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe.

8.5 Clean2You ist berechtigt, dem Kunden Mehrkosten, die auf fehlerhaften Angaben des Kunden im Reinigungsauftrag beruhen in Rechnung zu stellen. Sofern eine Rücksendung aufgrund fehlerhafter Angaben des Kunden und trotz Bemühen von Clean2You, die Lieferadresse des Auftrages vom Kunden zu erlangen Kunden dauerhaft unmöglich ist, liegt es nach Ablauf von 12 Monaten nach Auftragserteilung im billigen Ermessen von Clean2You das Reinigungsgut auf Kosten des Kunden aufzubewahren, zu verkaufen, zu versteigern oder wohltätigen Zwecken zuzuführen. Ein etwaiger Erlös aus einem Verkauf oder Versteigerung steht dem Kunden zu, abzüglich des Reinigungspreises falls dieser noch nicht gezahlt wurde.

8.6 Soweit der Kunde Mängel, Schäden oder eine Verwechslung nicht bei Rückgabe des Reinigungsgutes anzeigt, hat der Kunde nachzuweisen, dass das Reinigungsgut von Clean2You und nicht zwischenzeitlich von einem Dritten gereinigt oder auf andere Weise behandelt wurde.

§9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Clean2You gewährleistet, dass das Reinigungsgut ordnungsgemäß mit der geeignetsten Reinigungsmethode behandelt wird, die Clean2You zur Verfügung steht.

9.2 Ansprüche des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass der Kunde seine Prüfungs- und Anzeigepflichten ordnungsgemäß erfüllt und Clean2You Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat.

9.3 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind beschränkt auf Nacherfüllung oder Nachbesserung. Der Kunde kann von dem Vertrag nur dann zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Versuchen die Nacherfüllung oder die Nachbesserung fehlgeschlagen sind.

9.4 Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn Clean2You dem Kunden mitgeteilt hat, dass Clean2You das Reinigungsgut nicht reinigen kann und der Kunde auf der Reinigung bestand, oder wenn der Kunde im Reinigungsauftrag falsche oder irreführende Angaben mit Bezug auf die Beschaffenheit des Reinigungsgutes oder andere Tatsachen gemacht hat, die für die Reinigung des Reinigungsgutes wichtig sind, oder wenn solche falschen oder irreführenden Angaben in den Pflegehinweisen des Reinigungsgutes enthalten sind und Clean2You sich darauf verlassen durfte.

9.5 Die Gewährleistung ist insbesondere ausgeschlossen, wenn das Reinigungsgut vor der Reinigung durch Clean2You bereits Mängel aufwies, eine ungewöhnlich geringe Strapazierfähigkeit, Webfehler oder ungenügende Fadenstärke besitzt, nicht farbecht ist oder Metallgegenstände ungenügenden Rostschutz besitzen.

9.6 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Rückgabe des Reinigungsgutes.

§10. HAFTUNG

10.1 Die Haftung von Clean2You ist ausgeschlossen für normalen Verschleiß, Schrumpfung, sowie Verlust und Beschädigung von Knöpfen, Schnallen, Reißverschlüssen, Gummibesatz, Polster oder anderen an dem Reinigungsgut angebrachten Gegenständen.

10.2 Soweit der Kunde entgegen Ziffer 7.5 Gegenstände in dem Reinigungsgut belassen hat, ist die Haftung von Clean2You für Schäden an oder Verlust dieser Gegenstände ausgeschlossen und der Kunde haftet für Schäden durch diese Gegenstände an dem Eigentum von Clean2You oder Dritten.

10.3 Clean2You haftet bei Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes, es sei denn der Verlust entstand während des Versands. Bei Verlust des Reinigungsgutes während des Versands gelten die Ziffern 7.2 und 8.1. Für Bearbeitungsschäden haftet Clean2You nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Im Übrigen ist die Haftung auf das 15-fache des Reinigungspreises begrenzt. Die Haftung für Folgeschäden, immaterielle Schäden, Gewinnausfall und/oder mittelbare Schäden ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

10.4 Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder wegen Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung oder in Verbindung mit einer Garantie bleiben unberührt.

10.5 Der Versand ist über DHL bis 500€ versichert. Optional kann eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Dies ist jedoch im Shop im Kassenbereich extra buchbar oder muss per Mail ankündigt werden.

§11. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Soweit der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht wie folgt zu. Der Kunde ist Verbraucher ist, soweit der Zweck der bestellten Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer ist dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, Email) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1,2 und 4 BGB- InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Clean2You GmbH, Abt. Kundenservice, Tannenweg 93-95, 35440 Linden.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung

§12.Sonstiges

12.1 Der Reinigungsvertrag und die AGB unterliegen deutschem Recht. 12.2 Erfüllungsort ist die Annahmestelle des Reinigungsgutes.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Reinigungsvertrages oder eine später aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise ungültig sein oder werden oder sich eine Lücke herausstellen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. An Stelle der ungültigen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt mit Rückwirkung diejnige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was Clean2You und der Kunde gewollt haben oder nach dem Zweck dieser Vereinbarung gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss der Vereinbarung bedacht hätten. Beruht die Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt die Bestimmung mit einem dem ursprünglichen Maß am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.

Clean2You GmbH, Tannenweg 93-95, 35440 Linden.

§13 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzten, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.

Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen ist Gießen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Clean2You GmbH im B2B Bereich für Mietwäsche und Wäschereidienstleistungen

§1 Geltung der Bedingungen

(1) Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma Clean2You GmbH und Geschäftskunden (B2B) im Bereich des Mietwäschesystems sowie des Wäsche- und Textilreinigungsdienstes für B2B Kunden gelten die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen ersetzen bisher zwischen den Parteien geltende allgemeine Geschäftsbedingungen im Geschäftskundenbereich sowie der Mietwäsche insgesamt. Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB.

(3) Neufassungen der Bedingungen werden Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nach Ihrer Versendung an ihn nicht binnen 4 Wochen schriftlich widerspricht.

§2 Leistungen und deren Abwicklung

(1) Die Clean2You GmbH stellt dem Kunden die in der beigefügten Auflistung festgelegten Umlaufmenge und Art der Wäsche zur Verfügung und übernimmt die Reinigung und Pflege der Wäsche in dem vereinbarten Tauschrhythmus. Die gelieferten Mietgegenstände bleiben Eigentum der Clean2You GmbH . Im Preis nicht enthalten ist der Ersatz von bei regulärem Gebrauch verschlissenen Teilen. Die vermieteten Wäscheteile sind mit einem auf Clean2You GmbH lautenden Einnäh-/Patch-Etikett gekennzeichnet. (2) Die Abholung und Anlieferung der Wäsche erfolgt in der Regel mindestens einmal wöchentlich in Rollcontainern durch Auslieferungsfahrer Parterre. Die zur Verfügung gestellten Transportmittel (Rollcontainer, Körbe, Wäschesäcke) dürfen nur zur Wäschelagerung zwischen den Anfahrterminen verwendet werden und werden dem Fahrer unaufgefordert zurückgegeben. Erfolgt die Rückgabe der Rollcontainer und Körbe nicht innerhalb von 10 Tagen, wird eine Mietpauschale je Container/Korb pro Woche berechnet. Die speziell hygienisch aufbereiteten Containerhüllen werden zum Stückpreis je ausgelieferten Container berechnet. Die gebrauchten Wäscheteile sind dem Fahrer getrennt zurückzugeben und gegen saubere Wäscheteile auszutauschen. Der Kunde hat zum vereinbarten Zeitpunkt die gebrauchte Mietwäsche/kundeneigene Wäsche in den dafür vorgesehenen Behältnissen (Rollbehälter, Wäschesäcke) sortiert am vereinbarten Übergabeort bereitzuhalten.

(3) Die Lieferung, Entgegennahme und das Waschen der Mietwäsche und kundeneigener Wäsche kann durch einen Subunternehmer der Clean2You GmbH erfolgen, ist aber durch die Clean2You GmbH anzukündigen.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages Mietartikel, welche im Sortiment der Clean2You GmbH angeboten werden, nur von der Clean2You GmbH zu beziehen. Diesbezüglich wird auf das Mietartikelsortiment der Clean2You GmbH verwiesen. Die Clean2You GmbH ist berechtigt, den Bestand an Mietwäsche nach Ankündigung beim Kunden zu überprüfen.

(5) Für Lieferung und Rückgabe, Bestand und Einsatzdauer der Mietwäsche gelten die im Betrieb der Clean2You GmbH ermittelten Zahlen. Auf Wunsch des Kunden kann mit Zustimmung der Clean2You GmbH eine Änderung in Menge und Art der vereinbarten
Mietartikel und des Tauschrhythmus ́ erfolgen. Diese Änderung kann den Preis beeinflussen.

(6) Beim Einsatz farbiger Wäsche sind die eventuell auftretenden Farbtonabweichungen der einzelnen Wäschestücke kein Grund zur Reklamation. Die Ursache hierfür liegt in der unterschiedlichen Anzahl der Waschprozesse, die vom Auftragnehmer nicht zu beeinflussen und damit nicht zu verantworten sind. Seitens des Auftraggebers sollte sichergestellt sein, dass die Lagerhaltung im Haus einem permanenten Austausch der gesamten Vertragsmenge ermöglicht und sicherstellt, damit alle Wäscheteile einer annähernd gleichen Beanspruchung ausgesetzt sind.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, die Mietwäsche ausschließlich durch uns waschen zu lassen. Er ist weder berechtigt, die Mietwäsche selbst zu waschen, noch ist er berechtigt, die Mietwäsche durch Dritte waschen zu lassen. Weiter verpflichtet sich der Kunde, für die Dauer des Vertrages mit uns keinen weiteren Lieferanten für Mietwäsche zu verpflichten. Verstößt der Kunde gegen vorstehende Verpflichtungen, ist er zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet. Verwendet der Kunde während des laufenden Mietwäschevertrages zusätzlich zur Mietwäsche oder anstatt der Mietwäsche eigene Wäsche, so gilt dies bezüglich dieser Wäsche entsprechend. Der im Falle eines Verstoßes nach dieser Bestimmung zu zahlendem Schadensersatz entspricht in diesem Fall der Umsatzminderung, die uns im Rahmen des Mietwäschevertrages durch die Verwendung kundeneigener Wäsche entsteht.

8) Unbenutzt zurückgegebene Wäsche muss aus hygienischen Gründen nochmals gewaschen werden.

§3 Reinigung kundeneigener Wäsche

1) Ist der Gegenstand des Vertrages die Reinigung der kundeneigenen Wäsche, so muss diese gekennzeichnet, separat gezählt und auch separat in Auftrag gegeben werden. Anderenfalls kann keine Haftung für verloren gegangene Teile übernommen werden.

(2) Beim Waschen von Berufskleidung muss eine Reinigungszeit von 7 Tagen einkalkuliert werden.

(3) Der Kunde verpflichtet sich, die vertragsgegenständliche kundeneigene Wäsche ausschließlich durch uns waschen zu lassen. Er ist weder berechtigt die vertragsgegenständliche Wäsche selbst zu waschen, noch ist er berechtigt durch Dritte waschen zu lassen. Verstößt der Kunde gegen vorstehende Verpflichtungen, ist er zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.

(4) Der Auftraggeber sichert zu, einen ausreichenden Bestand an Wäsche zu unterhalten, so dass ein reibungsloser kontinuierlicher Ablauf möglich ist und die vereinbarten Anfahrten eingehalten werden können.

§4 Preise

(1) In Rechnung gestellt wird das Entgelt für die tatsächlich angelieferte Mietwäsche/kundeneigene Wäsche. Der Preis versteht sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Für die Berechnung ist das Gewicht oder die Stückzahl der Wäsche in unbearbeitetem Zustand maßgeblich. Es wird beim Auftragnehmer auf amtlich geeichten Waagen festgestellt. Für Stückzuschläge, bzw. Stückpreise ist die Zählung des Auftragnehmers maßgeblich. Liegt der Bearbeitungspreis einer Lieferung unter 350 € ohne MwSt., fällt eine entsprechende Mindermengenpauschale an. Lieferpauschalen werden immer je Anfahrt berechnet.

(2) Bei einer Änderung des Lohn-, Material-, Energie-, Entsorgungs- und/oder Zinskosten sowie bei einer Änderung von Abgaben oder Gebühren ist die Clean2You GmbH berechtigt, ihre Preise nach vorheriger Ankündigung angemessen anzupassen.

(3) Preiskorrekturen können erstmals nach einem Jahr, gerechnet nach Vertragsbeginn zugeschlagen werden, ohne dass dadurch das Vertragsverhältnis aufgelöst wird. Diese Preiserhöhung ist pro Jahr auf max. 5% beschränkt. Ansonsten besteht ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen.

§5Zahlungsbedingungen

(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen sofort rein netto fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt zweiwöchentlich. Der Rechnungsversand erfolgt generell per E- Mail. Bei Erteilung eines SEPA Lastschriftmandats durch den Kunden, erfolgt die Lastschrift wie vereinbart. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf zwei Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die Clean2You GmbH verursacht wurde.

(2) Ist der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Betrages länger als 10 Tage nach Mahnung im Rückstand wird ein gerichtliches Verfahren eröffnet, dabei entstehende Inkassogebühren sowie Verfahrenskosten sind vom Kunden zu tragen, die Clean2You GmbH ist berechtigt, die Mietwäsche jederzeit abzuholen und darüber anderweitig zu verfügen.

(3) Die Clean2You GmbH ist nicht verpflichtet, Wechsel oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Werden sie angenommen, so erfolgt die Annahme nur erfüllungshalber, Einzahlungs- und Diskontkosten trägt der Kunde, diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt und sind sofort fällig.

(4) Die Clean2You GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

(5) Wenn der Clean2You GmbH Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, er insbesondere seine Zahlungen einstellt, so ist sie berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Die Clean2You GmbH ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

(6) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(7) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

(8) Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

§6 Gewährleistung/Haftung

(1) Die vermieteten Wäschestücke bleiben Eigentum der Clean2You GmbH . Der Kunde haftet für die Gefahr des Untergangs der Mietartikel von der Übernahme bis zur Abholung, auch für Feuer, Diebstahl und Verlust. Die entsprechenden Versicherungen, insbesondere eine Feuerversicherung, sind vom Kunden, unter Einbeziehung von Fremdeigentum, abzuschließen.

(2) Dies gilt auch für alle anderen dem Kunden im Rahmen der Vertragsbeziehungen durch die Clean2You GmbH überlassenen Gegenstände. Eine Benutzung der Rollcontainer und Wäschesäcke durch den Kunden außerhalb der Dienstleistungen durch die Clean2You GmbH ist nicht zulässig und führt zu Haftungsansprüchen der Clean2You GmbH .

(3) Der Auftraggeber haftet für Schäden und Folgeschäden an den Maschinen des Auftragnehmers und an der Wäsche anderer Kunden des Auftragnehmers oder dessen Mietwäsche die durch Fehlsortierung oder sich bei der abgegebenen Schmutzwäsche befindenden Gegenstände (z.B. Glasflaschen, Metallgegenstände) entstehen.

(4) Der Kunde hat die Mietwäsche von allen Belastungen und Pfandrechten Dritter freizuhalten und der Clean2You GmbH Ansprüche Dritter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Zugriffen Dritter auf das Eigentum der Clean2You GmbH , insbesondere durch Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum der Clean2You GmbH hinweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Clean2You GmbH die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Rechtswahrung erforderlichen Erklärungen und Unterlagen abzugeben.

(5) Beanstandungen gegenüber der Clean2You GmbH hinsichtlich Menge und Qualität der Lieferung sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Werktagen nach erfolgter Übergabe schriftlich geltend zu machen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige oder formgemäße Anzeige, so gilt die Lieferung als genehmigt. Dies gilt nicht, sofern der Mangel auch bei ordnungsgemäßer Prüfung durch den Kunden nicht erkennbar gewesen wäre. In diesem Fall sind die Beanstandungen unverzüglich nach Erkennbarkeit des Mangels schriftlich gegenüber der Clean2You GmbH geltend zu machen.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.

(7) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf Ersatz des typischerweise entstehenden Schadens beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Ansprüche wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden resultieren, haften wir aber nur den typischerweise entstehenden Schaden.

(8) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für unsere Angestellten, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(9) Wurden bestimmte Artikel in einer Sonderanfertigung bestellt (siehe Mietwäschevertrag), so verpflichtet sich der Kunde bei Beendigung des Vertrages, gleich aus welchem Grunde, zum Kauf der für ihn beschafften Artikel zum Zeitwert. Der Zeitwert beträgt bei Beendigung des Mietvertrages innerhalb eines Jahres ab Abschluss des Vertrages 75% und bei späterer Beendigung 50% des Einkaufpreises. Der Nachweis eines niedrigeren Zeitwertes bleibt dem Kunden vorbehalten.

(10) Überträgt der Kunde seinen Betrieb – in welcher Form auch immer – auf einen Nachfolger, ohne dass eine Beendigung des Mietwäschevertrages erfolgt, so kann der Kunde aus der Haftung für die Verbindlichkeiten aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit der Clean2You GmbH nur entlassen werden, sofern er der Clean2You GmbH die schriftliche Übernahme des Vertragsverhältnisses durch den Nachfolger und einen Nachweis über die Zahlungsfähigkeit des Nachfolgers vorlegt. Die Clean2You GmbH ist zur Zustimmung zur Übernahme nur in diesem Fall verpflichtet. Die Haftung des Kunden besteht neben dem Betriebsübernehmer so lange fort, bis die Clean2You GmbH den Kunden schriftlich aus der Haftung entlassen hat oder für den Kunden die ordnungsgemäße, fristgerechte Beendigung des Vertragsverhältnisses möglich gewesen wäre.

§7 Liefertermine

(1) Liefertermine und –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

(2) Im Falle höherer Gewalt, Arbeitskämpfe, Streiks Aussperrungen, unvorhersehbaren Betriebsstörungen und sonstigen Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben, sind wir für deren Dauer von unserer Lieferverpflichtung befreit. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden behält sich die Clean2You GmbH das Recht vor, die von ihr geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Forderungen durch den Kunden zu verweigern.

§8 Vertragsende

(1) Der Vertrag kann ab Vertragsbeginn erstmals nach Ablauf von drei Jahren gekündigt werden. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht sechs Monate vor Ablauf gekündigt wird.

(2) Zum Zwecke der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit soll die Kündigung durch Einschreibebrief Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Kündigung sein.

(3) Aus wichtigem Grund ist dieser Vertrag fristlos kündbar. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei vollständigen Rechnungsbeträgen oder mit Teilbeträgen aus mehr als drei Abrechnungen in Verzug ist oder die Mietwäsche selbst wäscht oder bei Dritten oder durch Dritte waschen lässt oder wenn er die nötige Sorgfalt im Umgang mit den ihm anvertrauten Mietartikeln vermissen lässt.

(4) Endet das Vertragsverhältnis, gleich aus welchem Grunde, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Beendigung des Vertrages, die Mietartikel sowie die zur Organisation zur Verfügung gestellten Container, Containerhüllen, Wäschekörbe und Wäschesäcke vollständig zur Rückgabe am üblichen Übergabeort zur Abholung durch die Clean2You GmbH bereitzustellen. Werden die Mietartikel bei Beendigung des Vertrages nicht vollständig zurückgegeben haftet der Kunde für die Fehlteile mit dem Wiederbeschaffungspreis. Kann der Kunde die Wäsche nicht rechtzeitig zur Abholung bereitstellen, so ist der durchschnittliche wöchentliche Mietwäsche-Verbrauchswert bis zur vollständigen Rückgabe der Wäsche zu entrichten. Ferner hat der Kunde auf seine Kosten für den Rücktransport der Mietwäsche an die Clean2You GmbH zu sorgen.

(5) Wird der Vertrag aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, vorzeitig beendet, so hat er eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des restlichen Auftragswertes (durchschnittlicher wöchentlicher Mietwäsche-Verbrauchswert multipliziert mit der Restlaufzeit des Vertrages in Wochen bis zur nächsten ordnungsgemäßen Beendigungsmöglichkeit durch den Kunden) an die Clean2You GmbH zu zahlen.

(6) Der Anspruch auf Schadensersatz bleibt hiervon unberührt. Die Kumulierung von Vertragsstrafe und Schadensersatz ist zulässig.

§9 Datenschutz und Geheimhaltung

(1) Wir speichern die im Rahmen der Vertragsanbahnung und –abwicklung benötigen Daten des Kunden (z.B. Adresse und Bankverbindung). Beide Vertragspartner werden Informationen, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich behandeln.

§10 Salvatorische Klausel

(1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Vertragspartner werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzten, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den Geschäftsbeziehungen ist Gießen.